Nutzungsbedingungen E-Paper INFO-Zeitschrift der ARGE/SBV NRW

02.08.2016

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Online INFO E-Paper Abo und der auf dieser Plattform unter www.sbv-nrw.de angebotenen Leistungen, die im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW e.V. (ARGE SBV/NW)betrieben wird.
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der ARGE SBV/NW ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens der ARGE SBV/NW gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
1.3 DIE ARGE SBV/NRW ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sie wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die ARGE SBV/NRW ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
1.4 Für die inhaltlichen Angebote von INFO gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Die ARGE SBV/NRW ist nicht verantwortlich für die Angebote von Dritten, auf die INFO hinweist oder verlinkt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der Dritten.

§ 2 Inhalte

2.1 Über die Zeitschrift INFO bietet die ARGE SBV/NRW aktuelle Nachrichten und Informationen in den Bereichen die Menschen mit Behinderungen und die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen nach dem Sozialgesetzbuch IX betreffen sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen frei zugänglich.
2.2 Die ARGE SBV/NRW behält sich das Recht vor, das Online-Angebot insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich.

§ 3. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
3.2 Folgende (u. a. kostenpflichtige) Angebote der ARGE SBV/NRW erfordern eine Registrierung der Nutzer unter Angabe personenbezogener Daten (Name, Adresse o. ä.): Abo-INFO-Zeitschrift und Einzelbezug INFO-Zeitschrift. Sollten sich persönliche Daten ändern, ist die entsprechende Änderung unverzüglich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitzuteilen.
3.3 Neben der Pflicht zur Registrierung dürfen kostenpflichtige Angebote (INFO-Bezug) nur von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten nachweisen können.
3.4 Der Nutzer hat alles Erforderliche zu unternehmen, die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs zu unterbinden, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Login-Namens bekannt werden, hat er dies der ARGE SBV/NRW unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu seinem Account zu verhindern. Die ARGE SBV/NRW übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.


3.5 Der Nutzer kann seinen Account und damit den entsprechenden Zugang durch das Versenden einer entsprechenden E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! jederzeit löschen lassen. Alle Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht soweit sie nicht weiter zum Zwecke der Abrechnung oder Erfüllung kostenpflichtiger Dienstleistungen benötigt werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten/ Verwendung der Zeitschrift INFO

4.1 Der ARGE SBV/NRW stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals www.sbv-nrw.de inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
4.2 Soweit Inhalte über das Portal öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung der ARGE SBV NRW erteilt worden ist.
4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
4.4 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet, INFO innerbetrieblich im Dateiformat oder ausgedruckt weiter zu verwenden. Die darüber hinausgehende Verwendung ist nur mit gesonderter Genehmigung der ARGE SBV/NRW gestattet. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung eigener Beiträge in der Zeitschrift INFO besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Videos etc. der Nutzer stammen nicht von der ARGE SBV/NRW und werden auch nicht im Namen der ARGE SBV/NRW veröffentlicht. Die ARGE SBV/NRW macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Die ARGE SBV/NRW weist darauf hin, dass bei Fremdbeiträgen eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und/oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen.


§ 5. Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unseren Datenschutzregelungen.


§ 6. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

6.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden von der ARGE SBV/NRW sanktioniert. Die ARGE SBV/NRW behält sich in jedem Fall das Recht vor, Zugangs-Accounts zu löschen.
6.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der ARGE SBV/NRW entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der ARGE SBV/NRW von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.

§ 7. Haftungsbeschränkungen

7.1 Die ARGE SBV/NRW und ihr Vorstand übernehmen eine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern des Portals www.sbv-nrw.de entstehen, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt die ARGE SBV/NRW ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/oder Beiträge . Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen Dritter stellen nicht die Meinung der ARGE dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.
7.2 Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch die ARGE SBV/NRW. Sie übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.
7.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ARGE SBV/NRW bzw. deren  gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 7 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 8. Sonstige Regelungen

8.1 Die ARGE SBV/NRW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern..
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Bochum. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
8.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der ARGE SBV/NRW findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.