Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

BGB §§ 305 I306 I307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233234 I 1, 236 II 2

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.

2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.

BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln)

Kein verminderter Zugangsfaktor der Regelaltersrente bei voller Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Urteil vom 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, müssen beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden. In diesem Fall sei § 77 Abs. 3Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden (Az.: B 13 R 13/17 R).

Unfallgeschädigtem Kläger geleistete vorzeitige Altersrente vom Haftpflichtversicherer voll erstattet

Der Kläger erlitt im Mai 2003 einen Arbeitsunfall. Der beigeladene Haftpflichtversicherer ist dem Kläger zivilrechtlich voll zum Schadensausgleich verpflichtet. Infolge des Arbeitsunfalls bezieht der Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Von März 2006 bis Mai 2010 nahm er eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) in Anspruch. Diese wurde der Beklagten von der Beigeladenen im Regressweg vollständig erstattet.  

Regelaltersrente mit weiterhin vermindertem Zugangsfaktor gezahlt

Letztere zahlte außerdem die Beiträge zur Rentenversicherung, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren angefallen wären. Ab Juni 2010 bezog der Kläger eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,847 für die Entgeltpunkte. Mit seinem Begehren auf höhere Regelaltersrente blieb der Kläger im Widerspruchsverfahren erfolglos. 

Kläger verlor Schadensersatzprozess um Rentenkürzungsschaden

In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene wegen eines Rentenkürzungsschadens ist der Kläger vor dem BGH unterlegen. Selbst dann, wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs, so der BGH. Dieser wäre vielmehr nach § 116SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen. 

SG: Zugangsfaktor der Regelaltersrente wegen Erstattung der Rentenzahlungen zu erhöhen

Das SG verurteilte die Beklagte, dem Kläger die Regelaltersrente ab Juni 2010 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. Aufgrund der Erstattung der Rentenzahlungen durch die Beigeladene sei der Kläger so zu stellen, als habe er im Sinne des § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen". Die Rechtfertigung für die Minderung des Zugangsfaktors für die Regelaltersrente sei entfallen. 

Rentenversicherung: Rentenkürzung nur durch zusätzliche Beiträge zu kompensieren

Mit der Sprungrevision rügte die Beklagte eine Verletzung von § 77 SGB VI. Der vorzeitige Altersrentenbezug des Klägers sei nicht durch die Schadensersatzzahlungen der Beigeladenen weggefallen. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten allein durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs 1 S 1 SGB VI). 

BSG bestätigt SG 

Das BSG hat die Sprungrevision zurückgewiesen. Der Kläger habe ab Juni 2010 Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente. Deren Berechnung sei ein einheitlicher Zugangsfaktor von 1,0 für alle Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der vorzeitigen Altersrente gewesen seien, bleibe zwar nach § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI grundsätzlich der frühere Zugangsfaktor - hier 0,847 - maßgebend. Als Ausnahme hiervon werde jedoch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht.  

§ 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden 

Eine solche Ausnahme ist laut BSG auch dann gegeben, wenn die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet worden sei. Insoweit sei § 77 Abs. 3Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden. Denn für die Fallkonstellation der Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers bestehe eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke sei sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen. Zumindest in Fällen der vollständigen Erstattung habe eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen. 

Regelungszweck rechtfertigt analoge Anwendung

Der BSG verweist zur Begründung insbesondere auf den mit § 77 SGB VI verfolgten Regelungszweck. Danach solle verhindert werden, dass Versicherte aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nähmen. Ziel der Norm sei es ferner, die Versichertengemeinschaft durch vorzeitige Inanspruchnahmen von Altersrenten nicht zusätzlich zu belasten. Genau dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn dem Rentenversicherungsträger werde die vorzeitig gezahlte Rentenleistung im Regressweg nach § 116 SGB X vollständig erstattet. Wirtschaftlich betrachtet entspreche dies dem Fall des "nicht mehr" Inanspruchnehmens im Sinne des § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB VI.

Löhne oder Gehälter an den Insolvenzverwalter zurückzahlen

Müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Löhne oder Gehälter an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsprechende Zahlungen erhalten haben? Diese Auffassung wird tatsächlich vertreten und ist auch nicht ganz falsch. Die hierzu jüngst ergangene Entscheidung des BAG

 
 
Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung der Insolvenz Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anfechten. Voraussetzung ist, dass die Zahlung nach dem Insolvenzantrag erfolgt und durch den Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung verursacht ist. Der Arbeitnehmer ist dann verpflichtete, die erhaltenen Zahlung an den Insolvenzverwalter zu erstatten. Dies gilt auch für Auszubildende. 
BAG vom 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 

Merkzeichen "Blind" setzt keine Störung des Sehorgans voraus

 

LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 22.11.2017 - L 13 SB 71/17

Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" (für "blind“) im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden Az.: L 13 SB 71/17

Keine Reaktion auf optische Reize

Geklagt hatte ein zehnjähriges Mädchen, das wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet. Der Kinderarzt hatte bestätigt, dass das Mädchen nicht auf optische Reize reagiert und die Augen überwiegend geschlossen hält oder nur kleine Sehschlitze öffnet. Wenn es die Augen aufreiße, verdrehe sie die Pupillen unkontrolliert nach oben. Das Mädchen könne visuelle Sinneseindrücke offenbar nicht verarbeiten. Eine Untersuchung mit einer sogenannten Blitzbrille bestätigte eine ausgeprägte Funktionsstörung des Gehirns.

Dennoch Merkzeichen "Bl" abgelehnt

Das beklagte Landesamt für Soziales, Jugend und Familie lehnte das Merkzeichen "Bl" ab, da keine Störung des Seh-Apparates vorliege, sondern eine Störung des Erkennens und der Verarbeitung der optischen Sinneseindrücke im Gehirn.

BSG: Spezifische Sehstörung nicht (mehr) erforderlich

Dem ist das LSG entgegengetreten. Das BSG habe 2015 unter Änderung seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine spezifische Sehstörung nicht mehr Voraussetzung sei, um eine Person als blind anzuerkennen. Ausreichend sei, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt sei. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden sei, sei unerheblich. Vielmehr sei die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Ursachen durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention geboten.

Landesamt muss BSG-Rechtsprechung umsetzen

Das LSG habe das Landesamt bereits in zwei vorherigen Urteilen daran erinnert, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen. Das niedersächsische Landesrecht führe nicht zu einem Ausschluss von Sehstörungen, die ihre Ursache im Gehirn haben. Vielmehr liege eine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vor, dass sie der in der Versorgungsmedizin-VO genannten Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sei.

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen. Danach entfielen auf die Liste V neun Sitze und auf die Listen D und H jeweils vier Sitze. Die antragstellenden Arbeitnehmer haben die Wahl angefochten. Sie meinen, das in der Wahlordnung vorgesehene d´Hondtsche Höchstzahlverfahren sei verfassungswidrig, da es kleinere Gruppierungen benachteilige. Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer oder dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hätte die Liste D fünf Sitze und die Liste V acht Sitze erhalten.

Der Antrag blieb beim Bundesarbeitsgericht - wie bereits in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lässt sich bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördert zudem die Mehrheitssicherung und dient damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.

  

  

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 -