Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben.

Auf die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2012 - 25 BV 398/10 - abgeändert.

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

 

1 
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 10. November 2010.
2 
Die Antragsteller zu 1. bis 21. sind schwerbehinderte Menschen, die als Arbeitnehmer im Werk U der zu 23. beteiligten Arbeitgeberin beschäftigt sind.
3 
Am 10. November 2010 fand die Wahl der zu 22. beteiligten Schwerbehindertenvertretung statt. Der Wahlvorstand gab das Wahlergebnis am 11. November 2010 bekannt. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung begann am 1. Dezember 2010 und endete am 30. November 2014.
4 
Die Antragsteller haben beantragt,
        
die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei der D AG, Werk U vom 10. November 2010 für unwirksam zu erklären.
 
5 
Die Schwerbehindertenvertretung und die Arbeitgeberin haben Antragsabweisung beantragt.
6 
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 1. bis 21. entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen die Schwerbehindertenvertretung und die Arbeitgeberin den Abweisungsantrag weiter. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde am 18. November 2014 die Schwerbehindertenvertretung neu gewählt.
7 
B. Die zulässigen Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin sind begründet.
8 
I. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig.
9 
1. Sie sind aufgrund der Zulassung im Tenor des angefochtenen Beschlusses statthaft (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Sie sind frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG).
10 
2. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist weder durch die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung noch durch einen möglichen Mandatsverlust des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung entfallen.
11 
a) Die Schwerbehindertenvertretung ist rechtsbeschwerdebefugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Schwerbehindertenvertretung am 18. November 2014 neu gewählt worden ist. Die Befugnis zur Fortführung einer Rechtsbeschwerde durch die Schwerbehindertenvertretung entfällt zwar mit dem Ende der Amtszeit (für den Betriebsrat: BAG 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - zu B I der Gründe). Endet allerdings aufgrund einer turnusgemäßen Neuwahl das Amt einer Schwerbehindertenvertretung, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität der Interessenvertretungen die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung Funktionsnachfolgerin ihrer Vorgängerin und tritt automatisch in deren Rechtsstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (vgl. für den Betriebsrat: BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 15, BAGE 139, 127; 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 14).
12 
b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist nicht dadurch berührt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Schwerbehindertenvertretung am 9. März 2015 mitgeteilt hat, das Mandat sei beendet, und dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. März 2015 dargelegt hat, die Schwerbehindertenvertretung habe Rechtsanwalt B nach Kenntnisnahme seines Schriftsatzes vom 28. Januar 2015 die Vollmacht entzogen.
13 
aa) Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt für die Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesarbeitsgericht § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG entsprechend. Danach können sich die Beteiligten auch vor dem Bundesarbeitsgericht selbst vertreten. Eine Ausnahme gilt nach § 94 Abs. 1 ArbGG nur für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde.
14 
bb) Danach ist die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung zulässig. Sie ist durch Rechtsanwalt B eingelegt und begründet worden. Dass Rechtsanwalt B zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht bevollmächtigt war, ist nicht ersichtlich. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21). Beruht bereits die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam bevollmächtigt. Allerdings ist die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen. Eine solche Rüge ist nicht erhoben. Daher kann auch dahinstehen, ob die Schwerbehindertenvertretung ihrem Verfahrensbevollmächtigten das Mandat nach der Begründung der Rechtsbeschwerde entzogen hat. Es kommt auch nicht darauf an, dass Rechtsanwalt B im Anhörungstermin für die Schwerbehindertenvertretung aufgetreten ist, obwohl er möglicherweise nicht mehr mandatiert war. Über die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung war unabhängig von der anwaltlichen Vertretung der Schwerbehindertenvertretung und deren Erscheinen im Anhörungstermin zu entscheiden. Das gilt deshalb, weil eine mündliche Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgeschrieben ist (vgl. etwa GK-ArbGG/Dörner Stand Dezember 2014 § 95 Rn. 6), weil ein Vertretungszwang in der mündlichen Anhörung nicht besteht (§ 92 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG) und weil der Pflicht zur Anhörung genügt ist, wenn ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt ausbleibt (§ 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG).
15 
II. Die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung des Wahlanfechtungsantrags. Der Antrag ist unzulässig, weil das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist.
16 
1. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13).
17 
2. Dies ist hier der Fall. Die Antragsteller fechten die am 10. November 2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung an und beantragen, die Wahl für unwirksam zu erklären. Die vierjährige Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30. November 2014 geendet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (vgl. für die Betriebsratswahl: BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377).

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse

 

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben.

Auf die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2012 - 25 BV 398/10 - abgeändert.

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

 
 
1 
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 10. November 2010.
2 
Die Antragsteller zu 1. bis 21. sind schwerbehinderte Menschen, die als Arbeitnehmer im Werk U der zu 23. beteiligten Arbeitgeberin beschäftigt sind.
3 
Am 10. November 2010 fand die Wahl der zu 22. beteiligten Schwerbehindertenvertretung statt. Der Wahlvorstand gab das Wahlergebnis am 11. November 2010 bekannt. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung begann am 1. Dezember 2010 und endete am 30. November 2014.
4 
Die Antragsteller haben beantragt,
        
die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei der D AG, Werk U vom 10. November 2010 für unwirksam zu erklären.
 
5 
Die Schwerbehindertenvertretung und die Arbeitgeberin haben Antragsabweisung beantragt.
6 
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 1. bis 21. entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen die Schwerbehindertenvertretung und die Arbeitgeberin den Abweisungsantrag weiter. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde am 18. November 2014 die Schwerbehindertenvertretung neu gewählt.
7 
B. Die zulässigen Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin sind begründet.
8 
I. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig.
9 
1. Sie sind aufgrund der Zulassung im Tenor des angefochtenen Beschlusses statthaft (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Sie sind frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG).
10 
2. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist weder durch die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung noch durch einen möglichen Mandatsverlust des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung entfallen.
11 
a) Die Schwerbehindertenvertretung ist rechtsbeschwerdebefugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Schwerbehindertenvertretung am 18. November 2014 neu gewählt worden ist. Die Befugnis zur Fortführung einer Rechtsbeschwerde durch die Schwerbehindertenvertretung entfällt zwar mit dem Ende der Amtszeit (für den Betriebsrat: BAG 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - zu B I der Gründe). Endet allerdings aufgrund einer turnusgemäßen Neuwahl das Amt einer Schwerbehindertenvertretung, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität der Interessenvertretungen die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung Funktionsnachfolgerin ihrer Vorgängerin und tritt automatisch in deren Rechtsstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (vgl. für den Betriebsrat: BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 15, BAGE 139, 127; 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 14).
12 
b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist nicht dadurch berührt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Schwerbehindertenvertretung am 9. März 2015 mitgeteilt hat, das Mandat sei beendet, und dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. März 2015 dargelegt hat, die Schwerbehindertenvertretung habe Rechtsanwalt B nach Kenntnisnahme seines Schriftsatzes vom 28. Januar 2015 die Vollmacht entzogen.
13 
aa) Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt für die Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesarbeitsgericht § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG entsprechend. Danach können sich die Beteiligten auch vor dem Bundesarbeitsgericht selbst vertreten. Eine Ausnahme gilt nach § 94 Abs. 1 ArbGG nur für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde.
14 
bb) Danach ist die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung zulässig. Sie ist durch Rechtsanwalt B eingelegt und begründet worden. Dass Rechtsanwalt B zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht bevollmächtigt war, ist nicht ersichtlich. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21). Beruht bereits die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam bevollmächtigt. Allerdings ist die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen. Eine solche Rüge ist nicht erhoben. Daher kann auch dahinstehen, ob die Schwerbehindertenvertretung ihrem Verfahrensbevollmächtigten das Mandat nach der Begründung der Rechtsbeschwerde entzogen hat. Es kommt auch nicht darauf an, dass Rechtsanwalt B im Anhörungstermin für die Schwerbehindertenvertretung aufgetreten ist, obwohl er möglicherweise nicht mehr mandatiert war. Über die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung war unabhängig von der anwaltlichen Vertretung der Schwerbehindertenvertretung und deren Erscheinen im Anhörungstermin zu entscheiden. Das gilt deshalb, weil eine mündliche Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgeschrieben ist (vgl. etwa GK-ArbGG/Dörner Stand Dezember 2014 § 95 Rn. 6), weil ein Vertretungszwang in der mündlichen Anhörung nicht besteht (§ 92 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG) und weil der Pflicht zur Anhörung genügt ist, wenn ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt ausbleibt (§ 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG).
15 
II. Die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung des Wahlanfechtungsantrags. Der Antrag ist unzulässig, weil das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist.
16 
1. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13).
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2. Dies ist hier der Fall. Die Antragsteller fechten die am 10. November 2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung an und beantragen, die Wahl für unwirksam zu erklären. Die vierjährige Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30. November 2014 geendet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (vgl. für die Betriebsratswahl: BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377).
 
 
        
    Gräfl    
        
    Kiel    
        
    M. Rennpferdt    
        
        
        
    Auhuber    
        
    M. Zwisler    
        

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).urteile

Wird die Stufenvertretung fälschlicherweise im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, ist die Wahl anfechtbar.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der sieben Stellvertreter beim Bundesministerium der Verteidigung (2011) für unwirksam erklärt. Die Wahl war fälschlicherweise im vereinfachten Wahlverfahren erfolgt.

Zwischen dem förmlichen und dem vereinfachten Wahlverfahren besteht keine Auswahlmöglichkeit. Wird die Stufenvertretung fälschlicherweise im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, ist die Wahl anfechtbar.

Zum weiteren Inhalt verweise ich auf die Anlage. Nach Rücksprache mit Herrn Beyer vom LVR betrifft dies auch die Konzernschwerbehindertenvertretungen in der Privatwirtschaft.

 

Mitteilung.jpg

Rest- und Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung 

 

Zwei Dinge muß man dringend unterscheiden, einmal das Thema „Restmandat“ und einmal das Thema „Übergangsmandat“.

 
Beide Themen sind im SGB IX nicht behandelt. Somit wird erst einmal die für den BR geltende Rechtslage unterstellt. Der Gesetzgeber hat leider bei der Reform des BetrVG (§ 21a BetrVG) auf Grund der Europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie 77/187/EWG; zuletzt geändert durch die RL 98/50/EG, die Schaffung einer entsprechenden Regelung für die SBV/ SGB IX etwas WICHTIGES übersehen. So gibt es nun zu diesem Thema „Übergangsmandat“ zwei wichtige Aussagen. 
Schimanski sieht auf Grund der EU-Regelungen die analoge Anwendung des BetrVG. 
Düwell (LPK-SGB IX, 2. Aufl. § 94 Rn 63) sieht dies ebenfalls, auch wegen der Gleichstellung mit Betriebsräten in § 96 Abs. 3 SGB IX, aber nur für unternehmensübergreifende Umstrukturierungsmaßnahmen; denn nur insoweit  greift die Europäische Betriebsübergangs-Richtlinie in das nationale Recht ein (vgl. HaKo BetrVG/Düwell 2. Aufl. § 21 a Rn 20a). Beispiel: Eine Abteilung des Betriebs wird an einen Dritten veräußert und dort zu einem selbständigen Betrieb. Für den vertretungslosen Betrieb beim Dritten besteht nach dem Recht der Europäischen Union ein Übergangsmandat der im Betrieb des Veräußerers gewählten SBV.
 

Die gewählte Schwerbehindertenvertretung des Betriebes / Unternehmens, welche durch die Umstrukturierung untergeht, erhält zur Klärung der noch offenen bzw. mit der Maßnahme zusammenhängenden Themen/ Fragen kein Übergangs-, sondern ein unbefristetes „Restmandat“, vergleichbar etwa dem Restmandat der BR.

 

Besteht etwa im neuen Betrieb / Unternehmen keine Schwerbehindertenvertretung, sind dort, sofern dazu die Voraussetzung für Wahlen gegeben sind, Wahlen einzuleiten. Die Schwerbehindertenvertretung des übernommenen Betriebes erhält damit ein auf höchstens 6 Monate befristetes Übergangsmandat. In dieser Zeit besitzt sie alle Befugnisse, die ihr das SGB IX zur Verfügung stellt.

Die nur für den Betriebsrat geltende Einschränkung, dass mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb vorhanden sein müssen, gilt wie bereits dargelegt - eben nicht für die Schwerbehindertenvertretung, da selbst eine erhebliche Änderung der Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten während der Amtszeit der SBV keine Neuwahl erfordert und somit weiterhin im Amt bleibt.

Werden Betriebsteile, die verschiedenen Betrieben angehören, im Rahmen einer unternehmensübergreifenden zu einem Betrieb zusammengefasst, dann nimmt die Schwerbehindertenvertretung des Betriebes, in dem die größere Zahl der Schwerbehinderten beschäftigt ist, entsprechend § 21a Abs. 2 BetrVG das Übergangsmandat wahr. Während für das Übergangsmandat des Betriebsrats auf die größere Anzahl der Beschäftigten insgesamt abzustellen ist, muss für das analoge Übergangsmandat der SBV die größere Zahl der schwerbehinderten und  diesen gleichgestellt Beschäftigten maßgebend sein.

 
Beispiel:
Betrieb A hat 600 Beschäftigte davon sind 75 sb Mitarbeiter, Betrieb B hat 350 Beschäftigten davon sind 90 sb. Mitarbeiter beschäftigt. 
 
Beide Betriebe werden zusammengelegt, Betriebsrat vom Betrieb A bleibt im Amt, Betriebsrat vom Betrieb B verliert seine Ämter.
 
Anders verhält es sich nun bei der Schwerbehindertenvertretung! 
 
Betrieb A hat 75 sb. Mitarbeiter mit einer SBV,  Betrieb B hat 90 sb. Mitarbeiter und ebenfalls eine SBV.  
 
ACHTUNG:
Die Schwerbehindertenvertretung vom Betrieb B übernimmt nun das Amt der Schwerbehindertenvertretung für den neuen zusammengefassten Betrieb, da die Zahl der sb. Mitarbeiter größer ist, als die sb. Mitarbeiter vom Betrieb A.  Die SBV vom Betrieb A verliert dadurch seine gesamten Ämter und geht unter.
 
Damit haben wir nun den Betriebsrat vom Betrieb A und die SBV vom Betrieb B, beide Arbeitnehmervertretungen vertreten die Interessen der Mitarbeiter im neu geschaffenem Betrieb, bis zur nächsten Wahl.
 
Restmandat usw. siehe oben !